Hessen: Debatte über Förderung von urbanen Seilbahnen

Das Plenum im hessischen Landtag diskutierte das Plenum über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes. Urbane Seilbahnen könnten eine attraktive Ergänzung zum bestehenden Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sein. Eine entsprechende Debatte laufe bereits im Rhein-Main-Gebiet und es gäbe mehrere Vorschläge, wie durch urbane Seilbahnen Entlastung geschaffen werden könnte. Auch andere deutsche Städte prüften derzeit solche Projekte, so habe München bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Der Vorteil einer Verstärkung oder Erweiterung des ÖPNV-Angebots durch Seilbahnen entstehe vor allem durch die geringen Kosten und die kurze Planungszeit. In Hessen seien urbane Seilbahnen jedoch bislang nicht ausdrücklich Teil der Förderkulisse des Mobilitätsfördergesetzes. Ob die im Mobilitätsfördergesetz erwähnten „Bahnen besonderer Bauart“ urbane Seilbahnen mit erfassten, bleibe rechtlich umstritten. Andere Bundesländer, wie etwa Baden-Württemberg, hätten bereits 2015 bei gleicher rechtlicher Ausgangslage Rechtsgrundlagen für eine Förderung urbaner Seilbahnen in ihren jeweiligen Landesgesetzen geschaffen. Das Mobilitätsfördergesetz solle entsprechend geändert werden, sodass urbane Seilbahnen als förderfähige Vorhaben anerkannt würden und Rechtssicherheit geschaffen werde.