Finanzpolizei-Schwerpunktaktion im Wintertourismus: Zahlreiche Delikte in Westösterreich aufgedeckt

Nachdem durch die Finanzpolizei zuletzt über 200 Anzeigen in steirischen und Kärntner Skigebieten erfolgten, wurden nun auch im Westen zahlreiche Delikte im Rahmen von Schwerpunktkontrollen aufgedeckt. Insgesamt 126 Verwaltungsanzeigen und 15 Registrierkassenübertretungen wurden in Tirol und Vorarlberg festgestellt, die betroffenen Betriebe müssen mit Strafen in Höhe von rund 150.000 Euro rechnen.

„Die Finanzpolizei geht konsequent gegen schwarze Schafe vor, die sich durch Steuer- und Abgabenbetrug auf Kosten der redlichen Unternehmen und der Allgemeinheit bereichern wollen. Die Arbeit der Finanzpolizei schützt somit die korrekten und steuerehrlichen Unternehmen“, so Finanzminister Magnus Brunner.

Die Finanzpolizei nahm über den Winter zahlreiche Wintersportgebiete in Tirol und Vorarlberg genau unter die Lupe. Neben Schilehrern und Schischulen wurden die Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, aber auch beispielsweise die Ordner, Einweiser und Securities bei den Talstationen der Bergbahnen kontrolliert.

In Summe wurden durch 29 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten bei 31 Betrieben 260 Dienstnehmer vor Ort angetroffen und überprüft. Neben insgesamt 62 Verwaltungsanzeigen nach dem ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – 13x), AlVG (ArbeitslosenVersicherungsgesetz – 1x), GewO (Gewerbeordnung – 1x), LSD-BG (Lohn und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz – 42x) und Vorarlberger Schilehrergesetz (5x) erfolgten auch sieben Anzeigen an die Finanzstrafbehörde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Registrierkasse.

Die Kontrollen ergaben, dass immer noch zahlreiche Betriebe ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung anmelden. Hier folgen Anzeigen an die Bezirksverwaltungsbehörden und die ÖGK, wo diese Dienstnehmer dann nachversichert werden müssen. Die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten jedenfalls hohe Strafzahlungen. Sollte der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin zusätzlich zur „Schwarzbeschäftigung“ auch Arbeitslosengeld oder andere Transferleistungen beziehen, erfolgt auch eine Anzeige wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft.

Als besonders dreist ist im Rahmen dieser Kontrollen ein rumänischer Staatsbürger aufgefallen: Er bot seine Leistungen als „Schilehrer“ mittels sozialer Medien im Bezirk Kitzbühel an. Die Kontrolle der Finanzpolizei ergab, dass er weder gewerberechtlich, sozialversicherungsmäßig noch steuerlich erfasst war und auch beim Tiroler Schilehrerverband nicht als Schilehrer erfasst war. Ihn erwarten nun nach Abschluss der Ermittlungen hohe Strafen und Nachzahlungen.

Die Finanzpolizei setzte zudem Schwerpunkte bei Großereignissen wie z.B. dem Ski-Weltcup in Kitzbühel oder dem Biathlon-Weltcup in Hochfilzen. Bei diesen Aktionen wurden durch 34 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten in Summe 34 Betriebe überprüft und dabei 215 Dienstnehmer kontrolliert.

Dabei wurden 29 Anzeigen nach dem LSD-BG gelegt, zudem erfolgten 1 ASVG-, 4 AuslBG- und 14 AlVG Anzeigen. Außerdem fielen 16 Anzeigen nach der GewO an und es ergingen 8 Anzeigen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Registrierkasse. Vor Ort wurden darüber hinaus 8.670 Euro an Steuerrückständen gepfändet.